Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. GELTUNG
Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der SW Umwelttechnik Österreich GmbH (im Folgenden kurz SW genannt) und deren Kunden abgeschlossenen Kauf- und Werkverträge. Abweichende  Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der firmenmäßigen Zeichnung durch SW. Allfällige Einkaufsbedigungen von Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn SW nicht widersprochen hat. Diese „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen“ gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern, gegenüber letzteren jedoch nur insoweit, als keine zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KschG) oder anderer Gesetze entgegenstehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Gesetz, abweichende Vereinbarungen oder durch Gerichtsentscheidung aufgehoben oder geändert werden, so wird die   Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame  Bestimmungen werden durch wirksame und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die dem ursprünglich beabsichtigten Zweck am ehesten entsprechen.

2. ANBOTE UND TECHNISCHE DATEN
Die Angebote von SW sind freibleibend, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart. Die im Anbot enthaltenen Mengen, Abmessungen, Gewichte und sonstigen Angaben sind mit größter Sorgfalt, jedoch ohne Gewähr angeführt. Für Angaben über technische Daten gelten die einschlägigen Ö-Normen bzw. die amtlichen Zulassungsbescheide mit den üblichen Abweichungen. Angebote und technische Auskünfte beruhen auf den vom Kunden angegebenen Problemdarstellungen, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird. Abgesehen von branchenüblicher Produktinformation besteht keine Pflicht von SW zur weitergehenden Aufklärung oder Warnung des Kunden. Die Statik wird bauseits bereitgestellt, wobei SW keine Prüfpflicht trifft. Technische  Änderungen behält sich SW auch ohne vorherige Ankündigung jederzeit vor.

3. ERFÜLLUNG UND GEFAHRENÜBERGANG
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Produktionsstandort, für die Zahlung der Firmensitz von SW in Klagenfurt. Nutzen und Gefahr gehen ab Werk auf den Kunden über. Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich und gelten vorbehaltlich unvorhersehbarer oder von SW nicht beeinflussbarer Umstände. Lieferfristen beginnen im Übrigen nur bei termingerechter Übergabe von richtigen und vollständigen Planunterlagen,
einer schriftlichen Freigabe derselben, der Beibringung von Genehmigungen sowie dem Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung.  Schadenersatzforderungen wegen verspäteter Lieferung sind – ausgenommen bei grobem Verschulden von SW – ausgeschlossen. Lieferungen auf Abruf sind vom Kunden rechtzeitig, mindestens 5 Arbeitstage vorher, bekannt zu geben. Bei Annahmeverzug des Kunden gehen Lasten und Gefahren mit dem Tage der Versandbereitschaft auf ihn über. Ab diesem Zeitpunkt ist SW berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach ihrem Ermessen einzulagern und die Kosten in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, wenn SW aufgrund von fehlenden Dispositionen des Kunden die Übergabe nicht erfüllen kann. SW ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und diese zu verrechnen.

4. VERSAND, TRANSPORT UND MONTAGE
Sollte SW den Transport durchführen, so hat der Kunde unverzüglich das Abladen der Fahrzeuge zu veranlassen. Verzögerungen gehen zu seinen Lasten. Stehzeiten von SW oder von ihrer Beauftragten bei der Abladestelle, die 1/2 Stunde überschreiten, sind mit den Selbstkosten zu ersetzen. Bei Lieferung von weniger als 6 vollen Paletten oder der entsprechenden Menge auf Wunsch des Kunden steht SW ein Mindermengenfrachtzuschlag zu. Kosten, die aufgrund einer mangelhaften Baustellenzufahrt, ungenauer Bezeichnung der Baustelle, Straßenmaut oder Straßenmehrbenützungsbeiträgen oder  Gewichtsbeschränkungen entstehen, sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat Baustrom und –wasser kostenlos beizustellen. Bei Montage durch SW hat der Kunde die Achs- und Höhenpunkte festzulegen, SW übernimmt keine Haftung für die Positionierung des Objektes. Auflager in Ortbeton sind vom Kunden fertigteilgerecht und maßgenau zu erstellen.

5. PALETTEN
Für mitgelieferte Paletten wird ein Einsatz verrechnet. Bei unbeschädigter und für SW frachtfreier Rückgabe der Paletten innerhalb von 3 Wochen ab Auslieferungsdatum wird der volle Einsatz abzüglich einer Abnützungsgebühr gutgeschrieben.

6. PREISE
Die Preise lauten im Zweifel auf EURO (€) ohne Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und gelten je Einheit und ab Werk. Sämtliche mit dem Transport verbundene Kosten (einschließlich etwaiger Transportversicherung und gesetzlicher Abgaben wie z.B. Roadpricing, etc.) sind – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde - vom Kunden zu tragen. Preise sind veränderlich im Sinne der Ö-Norm B 2110, die Umrechnung erfolgt gemäß Ö-Norm B 2111.

7. RECHNUNG UND ZAHLUNG
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind die Zahlungen netto bei Erhalt der Faktura fällig. Bei Zahlungsverzug ist es SW vorbehaltlich der sonstigen Rechte gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt (siehe Pkt. 8.) stehenden Waren abzuholen. Außerdem ist SW berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Der säumige Kunde ist verpflichtet, SW alle durch den Verzug verursachten Mahnkosten, insbesondere auch die eines Rechtsanwaltes, zu ersetzen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter Mängel oder eine Aufrechnung des Kunden gegen die Forderungen von SW ist unzulässig (§ 6 KSchG bleibt unberührt). Zahlungen tilgen zuerst die Zinsen und Kosten, dann das Kapital, beginnend mit der ältesten Schuld. Eine etwa erfolgte Widmung der Zahlung bindet SW nicht. Zahlungen an Vertreter von SW dürfen nur gegen Vorlage einer Inkassovollmacht erfolgen. Vereinbarte Haftrücklässe sind vom Kunden gegen Übergabe einer Garantieerklärung einer Bank oder Versicherung und binnen 14 Tagen nach Aufforderung an SW zu bezahlen.

8. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von SW. Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung der Saldoforderung von SW. Für ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch wenn diese abschnittsweise bestellt, ausgeliefert oder in Rechnung gestellt worden sind, gelten als einheitlicher Auftrag. Hierbei erlischt der Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren erst dann, wenn alle Forderungen aus dieser einheitlichen Lieferung beglichen sind. Im Falle der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch den Kunden erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den zukünftigen Erlös bzw. auf die Kaufpreisforderung aus dem Geschäft. Diese Forderung gilt mit ihrer Entstehung in der Höhe des (Vorbehalts-) Kaufpreises als abgetreten an SW (Vollzession). Der Kunde muss SW von der Weiterveräußerung sofort verständigen. Bei Pfändung oder sonstiger  Inanspruchnahme von unter Eigentumsvorbehalt von SW stehenden Waren ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von SW hinzuweisen und SW  unverzüglich hiervon zu verständigen. Bei Be- oder Verarbeitung und  Verbindung der Ware mit anderer steht SW das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von SW gelieferten Waren mit der verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu.

9. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
Gerät SW in grob verschuldeten Lieferverzug, so ist der Kunde nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ansonsten ist SW zur Rücknahme ausgelieferter Waren nicht verpflichtet.Einzelfall tun, wird eine Manipulationsgebühr von 20 % des Preises ab Werk verrechnet. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist SW – unbeschadet sonstiger Rechte – wahlweise berechtigt,
↗ die Erfüllung der eigenen Verpflichtung bis zur Bewirkung der Zahlung aufzuschieben,
↗ die Lieferfrist nach eigenem Ermessen zu verlängern,
↗ den ganzen noch offenen Kaufpreisrest fällig zu stellen (Terminverlust),
↗ Sicherstellungen auch noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen Vereinbarungen nach eigener Wahl zu beanspruchen,
↗ nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Im letzteren Fall sowie bei einem unberechtigten Vertragsrücktritt des Kunden steht SW wahlweise das Recht zu, Schadenersatz oder eine Stornogebühr von 20 % an den Preisen jener Waren, hinsichtlich derer der Rücktritt erfolgt ist, zu verlangen. Das Recht von SW, auf einer Erfüllung des Vertrages zu bestehen, bleibt unberührt. Falls über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird oder sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich verschlechtern, ist SW berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Forderungen fällig zu stellen.

10. GEWÄHRLEISTUNG
Der Kunde muss die Ware unmittelbar nach Übernahme prüfen und allfällige Mängel bei sonstigem Verlust seiner Ansprüche SW gegenüber unverzüglich schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels, rügen. Der Kunde muss beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hat. Beides gilt auch für den Fall, dass der Kunde Schadenersatz gemäß § 933a ABGB geltend macht. Bemängelte Ware darf keinesfalls weiter verarbeitet werden. SW ist wahlweise berechtigt, Fehlendes nachzutragen, mangelhafte Ware gegen gleichartige, einwandfreie auszutauschen, den Mangel binnen angemessener Frist zu beheben oder den Preis zu mindern. Im Falle der gerechtfertigten Wandlung hat der Kunde ein marktübliches Benutzungsentgelt
zu bezahlen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind u.a. Mängel, die auf nicht fachgerechte Behandlung bzw. Montage, Überbeanspruchung oder auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung von SW der Kunde selbst oder eine von ihm ermächtigte Person Änderungen, Verbesserungen oder Instandsetzungen an den gelieferten Gegenständen vornimmt. Die Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen in jedem Fall nach 6 Monaten ab Übergabe der Ware. Für Waren, die SW von Zulieferanten bezogen hat, haftet SW nur im Rahmen der ihr selbst gegen diese zustehenden und durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche (§ 9 KSchG bleibt unberührt). In diesem Fall steht SW wahlweise das Recht zu, den Mangel zu beheben oder die eigenen Gewährleistungsrechte gegen den Sublieferanten an den Kunden abzutreten. Für Bruch wird - sofern SW für den Transport verantwortlich ist - nur bis höchstens 10 % der Liefermenge und nur dann Ersatz geleistet, wenn die genaue Bruchmenge von SW am Lieferschein bestätigt wurde.

11. SCHADENERSATZ
SW haftet nicht für leicht fahrlässig zugefügte Schäden. Es besteht weiters keine Ersatzpflicht von SW für Mangelfolgeschäden, reine Vermögensschäden und entgangenen Gewinn. Der Kunde hat SW den eingetretenen Schaden unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Die Schadenersatzforderungen des Kunden verjähren binnen Jahresfrist ab Kenntnis des Schadens. Der Kunde trägt die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des  Schadenersatzanspruches (§ 6 KSchG bleibt unberührt).

12. PRODUKTHAFTUNG
Der Kunde ist verpflichtet, für den Fall, dass er Produkte von SW in Verkehr bringt, sicherzustellen, dass der Vorgang der Weiterveräußerung, Weiterlieferung oder der sonstigen Weitergabe nachweislich festgestellt werden kann, wobei insbesondere Name und Adresse des Erwerbers, das Produkt und das Datum aufzuzeichnen sind. Weiters verpflichtet sich der Kunde, seine Mitarbeiter über die Informationen und Instruktionen, die SW mit ihren Produkten mitliefert, sowie über die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen laufend und nachweislich zu informieren. Auch die Beratung seiner Kunden hat im Sinne dieser Vorschriften und Informationen zu geschehen. Produkte von SW dürfen vom Kunden nur im einwandfreien Zustand und ausschließlich entsprechend den gesetzlichen bzw. behördlichen Vorschriften, Anordnungen und Zulassungsbedingungen in Verkehr gebracht bzw. weitergeliefert und eingebaut werden. Im Falle der Weitergabe der Produkte ist die Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über die Befugnis zur Vornahme eines Einbaus oder sonstigen Be- und Verarbeitung der von SW gelieferten Produkte nachweislich zu überbinden. Verlegeanleitungen, Angaben über den Verwendungs- und Einsatzbereich und sonstige Produktinformationen sind beim Weiterverkauf mit dem Produkt mitzuliefern. Der Kunde ist weiters verpflichtet, jene Unterlagen und urkundlichen Nachweise, die zur Beurteilung und Abwehr von Produkthaftungsansprüchen erforderlich sind, vom Zeitpunkt des  Inverkehrsbringens bzw. der Weiterlieferung des Produktes mindestens 10 Jahre hindurch aufzubewahren und sie an SW auf Verlangen herauszugeben.  Der Kunde hat die Verpflichtung, SW über alle ihm bekanntgewordenen Fehler der Produkte und Produktinformationen von SW unverzüglich zu informieren. Sofern der Mangel bei eingehender Prüfung für den Kunden erkennbar gewesen wäre und der Kunde dieses Produkt dennoch weitergegeben hat, ist eine Haftung von SW ausgeschlossen. Der Kunde hält SW schad- und klaglos, wenn SW wegen Fehlern an Produkten oder Produktinformationen belangt wird, die der Kunde hergestellt, verändert oder bearbeitet hat. Es obliegt dem Kunden, den Stand von Wissenschaft und Technik hinsichtlich der Eigenschaften der Produkte von SW, insbesondere was die Sicherheit derselben anbelangt, selbständig zu verfolgen. Sollte dabei der Verdacht eines Widerspruchs zu den Produktinformationen, Verlege- und Versetzanleitungen, Anwendungsmöglichkeiten usw. von SW erkennbar sein, hat der Kunde SW darüber unverzüglich zu informieren und die Auslieferung von Produkten, die diesen geänderten Stand der Wissenschaft und Technik im Hinblick auf die Sicherheit der Produkte nicht mehr entsprechen, sofort zu unterlassen.

13. DATENVERARBEITUNG
Der Kunde willigt ein, dass seine durch die Geschäftsbeziehung bekanntgewordenen Daten von SW automationsunterstützt gespeichert,
verarbeitet, übermittelt und im Falle des Zahlungsverzuges auch an Gläubigerschutzverbände weitergegeben werden dürfen.

14. GEISTIGES EIGENTUM
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von SW und unterliegen dem Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung und Wettbewerb und dürfen ohne  schriftliche Zustimmung von SW nicht an Dritte weitergegeben werden.

15. GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT
Für alle aus der Rechtsbeziehung zwischen SW und dem Kunden entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt unter Ausschluss aller anderen Gerichtsstände zuständig. Verbraucher können von SW wahlweise am Wohnort oder am Ort ihrer Beschäftigung geklagt werden. Es gilt die Anwendung des österreichischen Rechts einschließlich des österreichischen internationalen Privatrechtes als vereinbart.